Drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegekasse soll abgewendet werden

Das Problem ist so alt wie die Pflegeversicherung selbst. Das System leidet unter einer permanenten Unterfinanzierung. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) wurde 1995 als ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eingeführt und ist im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) gesetzlich geregelt.

Viele deutsche Ökonomen plädierten damals für eine private, kapitalgedeckte Absicherung des Pflegefallrisikos. Die schwarz-gelbe Bundesregierung (Kabinett Kohl IV) bevorzugte dagegen das Umlageverfahren. Was bei der Rentenversicherung schon nicht mehr funktioniert, wurde nun in der Pflegeversicherung fortgeschrieben.

Die praktische Pflege hat in den letzten Jahren nur durch viele ausländische Haushaltskräfte funktioniert. Ein Modell das in der Coronazeit teilweise zusammenbrach.

Nun droht der Pflegekasse sogar die Zahlungsunfähigkeit, denn während der Pandemie wurde die Kasse der Pflegeversicherung immer leerer. Das Loch konnte durch die Beitragseinnahmen nicht mehr gefüllt werden.

Wir haben es wohl dem Wahljahr zu verdanken, dass in diesem Jahr die Beiträge konstant gehalten werden. Was einen deutlichen Anstieg im nächsten Jahr vermuten lässt.

Das derzeitige Loch muss der Bund nun stopfen. Er soll der Pflegeversicherung kurzfristig mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro “aushelfen”. Zahlungstermin soll in der ersten Oktoberwoche sein. Der Zuschuss beruhe auf einer Gesetzesgrundlage, die das für einen solchen Fall möglich macht, erklärte das Gesundheitsressort. Minister Jens Spahn (CDU) hat eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren. Der Zuschuss sei bereits in der Bundesregierung abgestimmt, nun muss der Haushaltsausschuss noch zustimmen.

Dabei sieht die im Juni beschlossene Pflegereform der Koalition ab 2022 schon einen jährlich Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro vor. Dass der nicht reichen wird, ist heute schon abzusehen, denn wenn alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden müssen, was ja Wille der Bundesregierung ist, werden sich noch größere Löcher auftun.

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