Island bleibt draußen: Entscheidet die Fischerei über EU-Verhandlungen?
Island hat sich in einem Referendum knapp gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen: 52,8 Prozent stimmten mit Nein, 47,2 Prozent mit Ja. Von rund 225.000 abgegebenen Stimmen entfielen 118.040 auf das Nein-Lager, 105.399 auf das Ja-Lager. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent – sogar höher als bei der letzten Parlamentswahl.
Worüber wurde abgestimmt?
Wichtig für das Verständnis: Es ging nicht um den EU-Beitritt selbst, sondern nur um die Frage, ob die Regierung die 2013 pausierten Verhandlungen wieder aufnehmen darf. Island hatte 2015 die damaligen Gespräche formell abgebrochen, nachdem bereits elf von mehreren Dutzend Verhandlungskapiteln abgeschlossen waren. Ein späteres Beitrittsabkommen hätte den Isländerinnen und Isländern ohnehin noch einmal zur Abstimmung vorgelegen.
Stadt gegen Land – und vor allem: Fisch
Das knappe Gesamtergebnis verdeckt einen klaren Graben: Nur die beiden Wahlkreise der Hauptstadt Reykjavík stimmten mehrheitlich für neue Gespräche (54,5 bzw. 57,5 Prozent Ja). In den übrigen, ländlicheren Wahlkreisen votierten teils über 60 Prozent mit Nein.
Der Grund dahinter ist vor allem wirtschaftlicher Natur: Die Fischerei erwirtschaftet rund acht Prozent der isländischen Wirtschaftsleistung und knapp 40 Prozent der Exporte. Ein EU-Beitritt würde Island der Gemeinsamen Fischereipolitik unterwerfen, bei der Fangquoten jährlich zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Nach den historischen „Kabeljaukriegen“ mit Großbritannien (1958–1976), aus denen Island als Sieger hervorging, gilt die Kontrolle über die eigenen Fischgründe vielen als nicht verhandelbar – laut einer Gallup-Umfrage lehnten 90 Prozent der isländischen Fischereiunternehmen den Beitritt ab.
Was sich durch das Nein nicht ändert
An der bestehenden Anbindung Islands an Europa ändert das Ergebnis nichts: Das Land bleibt über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weitgehend im EU-Binnenmarkt integriert – mit Ausnahme von Fischerei und Landwirtschaft – und gehört weiterhin zum Schengen-Raum. Für diesen Zugang hat Island bereits rund 9.000 EU-Rechtsakte übernommen, ohne in Brüssel mitentscheiden zu können. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir kündigte an, das Ergebnis zu respektieren; ein neuer Anlauf für Beitrittsverhandlungen ist rechtlich zwar weiterhin möglich, politisch aber vorerst kein Thema.
Einordnung
Island reiht sich damit in eine Reihe wohlhabender europäischer Staaten ein, die eine engere EU-Bindung ablehnen: Norwegen stimmte bereits zweimal (1972 und 1994) gegen einen Beitritt, Großbritannien 2016 für den Austritt. Bemerkenswert: Der Abstand beim Brexit-Votum (51,9 zu 48,1 Prozent) ähnelt fast exakt dem isländischen Ergebnis. Anders als bei den aktuellen EU-Beitrittskandidaten wie der Ukraine oder den Westbalkan-Staaten, für die eine Mitgliedschaft vor allem wirtschaftliche und geopolitische Sicherheit verspricht, wiegt für das bereits wohlhabende Island der Verlust an Selbstbestimmung offenbar schwerer als der potenzielle Nutzen.
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