Streit um historische Schufa-Daten
Die Bonitätsbewertung durch die Schufa nimmt bei finanziellen Entscheidungen in Deutschland eine zentrale Rolle ein – ob bei Mietverträgen, Kreditzusagen, Autokäufen oder Ratenzahlungen. Umso größer ist die Aufregung, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufkommen. Zuletzt geriet die Wirtschaftsauskunftei durch Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung sowie durch rechtliche Schritte der Datenschutzorganisation noyb stark unter Druck. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie lange darf die Schufa historische Daten speichern und verarbeiten?
Was hinter den Kulissen geschieht
Kern der aktuellen Debatte ist die Praxis der Schufa, Daten über abgewickelte Kredite oder historische Zahlungsstörungen nicht – wie gesetzlich und branchenüblich vorgesehen – nach spätestens drei Jahren endgültig zu löschen. Stattdessen verbleiben diese Daten in internen Systemen.
Die Schufa betont, dass diese historischen Datensätze vom operativen Tagesgeschäft getrennt seien: Sie würden nicht für aktuelle Kreditauskünfte an Banken oder Vermieter genutzt, sondern dienten ausschließlich dem Training und Testen neuer Score-Modelle.
Das Problem mit der DSGVO
Aus Sicht von Datenschutzexperten ist diese Praxis rechtlich höchst bedenklich:
- Verstoß gegen das Löschgebot (Art. 17 DSGVO): Sobald der eigentliche Verarbeitungszweck entfällt und die Speicherfristen abgelaufen sind, müssen personenbezogene Daten unwiderruflich gelöscht werden. Die Aufbewahrung für interne Entwicklungs- oder Testzwecke ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen entbehrt einer rechtlichen Grundlage.
- Mangelnde Transparenz (Art. 15 DSGVO): Bei Auskunftsersuchen nach der DSGVO wurden Betroffenen diese historischen Schatten-Datensätze in der Regel nicht offengelegt. Damit erhielten Verbraucher kein vollständiges Bild über die zu ihrer Person gespeicherten Informationen.
- Zweckbindung bei Produkttests: Wenn Testdaten an Partnerunternehmen für Validierungen weitergegeben werden, verbleibt die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Zweckbindung bei der Auskunftei.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen?
Die europäische Datenschutzorganisation noyb hat die Schufa förmlich abgemahnt und fordert die unverzügliche Löschung aller abgelaufenen Datensätze sowie vollständige Transparenz. Sollte die Auskunftei dem nicht nachkommen, stehen gerichtliche Unterlassungsklagen sowie Vorbereitungen für Schadensersatzklagen im Raum.
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt allerdings voraus, dass betroffene Personen einen individuellen materiellen oder immateriellen Schaden geltend machen können. Pauschale automatische Massenauszahlungen sieht das Rechtssystem nicht vor. Dennoch bedeutet das Verfahren für die Auskunftei ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko.
Fazit für Verbraucherinnen und Verbraucher
Der Fall verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung strenger Datenschutzregeln im Kreditwesen. Für Verbraucher gilt: Sie haben das Recht, einmal pro Jahr kostenfrei eine Vollauskunft nach Art. 15 DSGVO bei der Schufa anzufordern, um die Richtigkeit der gespeicherten Einträge zu prüfen und verjährte oder falsche Daten konsequent anzufechten.
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