Die Deutschland-App: Gute Idee, fragwürdiger Weg
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Minister Karsten Wildberger hat ein ambitioniertes Projekt angekündigt: eine zentrale „Deutschland-App“, die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen unterstützen soll – von Behördengängen über Arzttermine bis hin zu digitalen Ausweisdokumenten. Klingt modern, klingt notwendig. Doch die Art, wie der Auftrag vergeben wurde, sorgt für wachsenden Unmut.
Was soll die App eigentlich können?
Das Konzept erinnert an sogenannte „Super-Apps“, wie man sie aus Asien kennt: eine Plattform, auf der verschiedene kleine Fachanwendungen – sogenannte Mini-Apps – laufen. Statt zehn verschiedene Apps für zehn verschiedene Behörden zu installieren, gibt es einen einzigen Zugangspunkt. Die Deutschland-App soll dabei Teil des „Deutschland-Stacks“ werden – einer neuen, einheitlichen IT-Infrastruktur, die der Bund gerade aufbaut. Vereinfacht gesagt: das digitale Betriebssystem des deutschen Staates.
Wer baut den Prototyp – und warum ist das ein Problem?
Den ersten Prototyp sollen T-Systems (eine Tochter der Deutschen Telekom) und SAP entwickeln. Beide sind keine Unbekannten in der deutschen Verwaltung: Dieselben Unternehmen haben seinerzeit auch die Corona-Warn-App entwickelt. Diese gilt einerseits als Beispiel für eine vergleichsweise zügig umgesetzte bundesweite IT-Anwendung. Andererseits gab es an ihr erhebliche Kritik – wegen hoher Kosten und einer mangelhaften Einbindung in bestehende Verwaltungsstrukturen (die App konnte am Ende wenig mit Behördenprozessen kommunizieren).
Die Vergabe erfolgte nicht über eine offene Ausschreibung, sondern über bestehende „Rahmenverträge aus dem Kaufhaus des Bundes“ – eine Art interner Einkaufskatalog der Bundesbehörden. Das Ministerium betont, es gehe nur um eine zeitlich begrenzte Machbarkeitsphase; eine offene Ausschreibung folge danach. Kritiker sehen darin jedoch eine Vorentscheidung, die den Wettbewerb faktisch aushebelt.
Der Unternehmer, der die App schon hat
Besonders pikant: Ismet Koyun, ein IT-Unternehmer aus Worms mit über dreißig Jahren Erfahrung in genau diesem Technologiebereich, hat eine funktional vergleichbare Super-App bereits entwickelt – und zwar für die Metropolregion Istanbul. Dort lassen sich damit unter anderem ÖPNV-Zahlungen, öffentliches WLAN, Arzttermine, Führerscheinanträge sowie digitale Identitätsnachweise abwickeln. Das ist kein Konzeptpapier, sondern ein laufendes System.
Koyun zufolge hatte das Ministerium Kontakt zu ihm aufgenommen – und sich dann nicht mehr gemeldet. Seine Einschätzung zur Vergabe an die Großkonzerne ist pointiert: „Das ist ein klassischer Fall von ‚Nobody ever got fired for buying IBM‘.“ Der Spruch, der im Silicon Valley geprägt wurde, beschreibt das Phänomen, dass Entscheider lieber bekannte Großanbieter beauftragen – selbst wenn kleinere Spezialisten besser geeignet wären –, weil sie bei einem Misserfolg weniger Erklärungsbedarf haben.
Kritik auch aus dem Parlament
Moritz Heuberger, Digitalpolitiker der Grünen im Bundestag und Mitglied des Digitalausschusses, sieht das Vorgehen ebenfalls kritisch. Er begrüßt die Idee einer zentralen App grundsätzlich, warnt aber: Wenn eine Vorentscheidung ohne echten Wettbewerb und ohne erkennbares Betriebskonzept fällt, drohe am Ende „bloß eine leere Hülle statt echter Staatsmodernisierung“. Das trifft einen wunden Punkt: Ausgerechnet das Ministerium, das die Staatsmodernisierung zur Chefsache gemacht hat, bedient sich eines Vergabeverfahrens, das Innovation strukturell benachteiligt.
Was bleibt?
Die Idee ist richtig. Deutschland braucht eine nutzerfreundliche, zentrale digitale Plattform für staatliche Dienstleistungen. Dass es ein tragfähiges Modell gibt – in Istanbul bereits im Betrieb – und dass ein auf genau diese Technologie spezialisierter Anbieter bereitsteht, macht die Situation nicht einfacher zu erklären. Der Weg über bestehende Rahmenverträge mag rechtlich sauber und praktisch bequem sein. Ob er der beste Weg zu einer wirklich modernen Lösung ist, darf bezweifelt werden.
Koyun selbst will sich an der späteren offenen Ausschreibung beteiligen – seine Chancen schätzt er allerdings als gering ein. Das ist ein schlechtes Zeichen für ein Ministerium, das vorgibt, das Start-up-Ökosystem stärken zu wollen.
Die Infografik zeigt auf einen Blick, wie der Vergabeprozess abläuft und welche Akteure dabei – gewollt oder ungewollt – eine Rolle spielen. Der gestrichelte Pfeil links symbolisiert Koyuns Kontaktversuch ohne Rückmeldung; rechts steht die parlamentarische Kritik der Grünen.
Kurz zusammengefasst: Die Deutschland-App ist ein sinnvolles Projekt. Die Vergabe des Prototyps an etablierte Großunternehmen per Rahmenvertrag – anstatt über einen offenen Wettbewerb – steht aber im Widerspruch zu dem, was das Ministerium selbst predigt: Innovationsförderung und Stärkung kleinerer Anbieter. Ob die nachfolgende offene Ausschreibung diesen Widerspruch auflöst, bleibt abzuwarten.
