Milliarden für Bildung – aber kaum etwas kommt an
Für 2026 hat der Bund 1,22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen eingeplant. Bis zum 30. Oktober 2026 waren davon nur 7,2 Millionen Euro ausgezahlt. Das sind weniger als 0,6 Prozent.
Diese Zahl hat das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Misbah Khan genannt. Sie heißt nicht, dass das Geld verloren ist. Sie zeigt aber, dass die versprochene Investitionsoffensive in der Bildung bisher kaum bei Kitas, Schulen und Hochschulen ankommt.
Geplant, gebunden, ausgezahlt – drei verschiedene Dinge
Ein Beispiel macht den Unterschied klar. Eine Gemeinde will ihre Grundschule sanieren. Zuerst ist das Geld nur eingeplant: Es steht im Haushalt. Dann wird ein Förderantrag bewilligt. Ab jetzt ist das Geld gebunden, also fest für dieses Projekt zugesagt. Abgeflossen ist es erst, wenn die Handwerker ihre Rechnungen stellen und das Geld wirklich überwiesen wird. Die 7,2 Millionen Euro zählen nur diese letzte Stufe. Deshalb kann schon einiges auf den Weg gebracht sein, auch wenn noch kaum Geld geflossen ist. Laut Ministerium wurden bis zum Stichtag 202 Vorhaben umgesetzt oder begonnen.
Warum es so lange dauert
Ein Grund ist der Föderalismus. Bevor Geld fließen kann, müssen Bund und Länder Verwaltungsvereinbarungen schließen. Einige davon waren erst im Laufe des Jahres 2026 fertig. Danach muss jedes Land eigene Förderrichtlinien schreiben. Erst dann können Schulträger und Kommunen Anträge stellen, Aufträge ausschreiben und bauen. Zum Stichtag hatte die Hälfte der Länder noch keine gebundenen Mittel gemeldet. Gemeldet hatten Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Die Bildung hinkt dabei deutlich hinterher. Aus dem gesamten Sondervermögen waren bis Ende Juli 2026 schon gut 51 Milliarden Euro ausgezahlt, vor allem für Verkehr und Bahn.
Die Kritik
Misbah Khan nennt den langsamen Abfluss „skandalös“. Sie räumt ein, dass das Verfahren eine Rolle spielt, hält die Zahlen aber für nicht vermittelbar. Ihre Forderung: Die ausgebliebenen Investitionen sollen schnell nachgeholt werden, und 2027 soll das „Jahr der Bildungsinvestitionen“ werden. Das Finanzministerium sieht den Grund dagegen vor allem darin, dass Bund und Länder ihre Verfahren erst abstimmen mussten.
Hintergrund: Das Sondervermögen
Die Grundlage für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist eine Grundgesetzänderung vom März 2025. Das Gesetz dazu haben Bundestag und Bundesrat im September 2025 beschlossen. Der Bund darf dafür bis zu 500 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Das Geld steht also nicht auf einem Konto bereit. Es ist ein Rahmen, in dem Investitionen bis Ende 2036 bewilligt werden können.
| Bereich | Umfang | Wofür |
|---|---|---|
| Länder und Kommunen | 100 Mrd. € | eigene Infrastruktur, z. B. Schulen, Kitas, Straßen, Krankenhäuser |
| Klima- und Transformationsfonds | 100 Mrd. € | Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft |
| Bund | ca. 300 Mrd. € | z. B. Schiene, Straße, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Energie, Zivilschutz |
Verteidigung wird nicht aus diesem Topf bezahlt. Dafür gibt es eine eigene Ausnahme von der Schuldenbremse.
Die 1,22 Milliarden Euro sind nur der Bildungsanteil des Bundes für ein einziges Jahr. Die Länder können zusätzlich Geld aus ihren 100 Milliarden in Schulen und Kitas stecken.
Fazit
Die Zahlen sagen noch nicht, dass das Geld verloren ist. Sie zeigen, wie langsam die Umsetzung anläuft. Für Kinder, Lehrkräfte und Studierende zählt am Ende, ob saniert und gebaut wird und ob neue Ausstattung ankommt. Ob das 2027 schneller geht, hängt vor allem davon ab, wie zügig die Länder ihre Förderprogramme öffnen und Kommunen bauen können.
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