Brandenburgs Haushaltsstreit: Mehr Schulden, keine neuen Lehrer – Opposition spricht von Trickserei
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat nach intensiven Verhandlungen einen umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025/26 vorgelegt. Die Kernpunkte: 2 Milliarden Euro neue Schulden, keine zusätzlichen Lehrerstellen und Kürzungen im Bildungs- und Infrastrukturbereich. Die Opposition wirft der Regierung „kreative Buchführung“ vor – ein Überblick.
Die umstrittenen Punkte im Detail
1. „Trickserei“ bei der Schuldenaufnahme
Die Regierung rechtfertigt die Neuverschuldung mit einer „Abweichung von der normalen Konjunktur“ – ein Instrument, das bisher nur in Krisenzeiten wie der Pandemie genutzt wurde. Kritiker, darunter AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, sehen darin einen Vorwand: „Man dehnt den Bezugsrahmen auf 10 Jahre, um mehr Schulden zu rechtfertigen.“ CDU-Finanzexperte Steeven Bretz warnt vor einer „Türöffnung für dauerhafte Verschuldung“. Zudem soll die gesamte Landesrücklage von 100 Millionen Euro aufgebraucht werden.
2. Straßenbau: 8 Millionen statt benötigter 120 Millionen
Der Straßenbau erhält lediglich 8 Millionen Euro zusätzlich (Gesamtvolumen: 88 Mio.), obwohl der jährliche Unterhaltsbedarf laut AfD bei 120 Millionen Euro liegt. „Ein Witz – damit baut man gerade mal eine neue Straße“, kritisiert AfD-Haushaltsexperte Andreas Galau.
3. Lehrermangel: Eine Stunde mehr Unterricht – keine neuen Stellen
Trotz 455 unbesetzter Vollzeitstellen (Stand Herbst 2024) plant die Regierung keine Neueinstellungen. Stattdessen soll die wöchentliche Pflichtstundenzahl steigen:
- Grundschulen: von 27 auf 28 Stunden
- Oberschulen/Gymnasien: von 25 auf 26 Stunden (entspricht Berliner Niveau).
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann betont, dies solle durch „Umschichtungen“ innerhalb der Arbeitszeit erreicht werden – etwa durch weniger Bürokratie.
Kritik an Kürzungen und Plänen
Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) verliert Förderung
Die Kürzung der Mittel für die private MHB mit 1.100 Studierenden stößt auf Widerstand. CDU-Chef Jan Redmann warnt: „Erst 2035 liefert die neue Uni Cottbus Ärzte – bis dahin brauchen wir die MHB-Absolventen.“
GEW und Opposition: „Bildungspolitisches Armutszeugnis“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigt Proteste an: „Mehr Pflichtstunden führen nicht zu mehr Unterricht, sondern zu Überlastung“, so Landeschef Günther Fuchs. Die Grünen sprechen von einem „Armutszeugnis“, die Linke warnt vor mehr Unterrichtsausfall.
Lichtblicke im Haushalt
Einige positive Aspekte des Haushaltsentwurfs:
- Krankenhausfinanzierung: Steigerung von 110 auf 190 Millionen Euro.
- Pensionsrücklagen: Unverändert und unangetastet.
Was kommt als Nächstes?
Der Haushaltsentwurf muss bis Juni im Landtag verabschiedet werden. In Ausschüssen und Anhörungen könnten besonders die umstrittenen Bildungspläne noch Änderungen erfahren.
