Autoritäre Umgestaltung der USA – Trump nähert sich umstrittenem »Project 2025«

Das konservative »Project 2025« gilt als politischer Masterplan für eine mögliche zweite Amtszeit Donald Trumps – ein umfassender Umbau der US-Regierung mit klar autoritären Tendenzen. Lange bemühte sich der Ex-Präsident, öffentlich jede direkte Verbindung zu diesem Programm zu bestreiten. Nun deutet sich eine Wende an: Im eskalierenden Haushaltsstreit in Washington greift Trump zentrale Konzepte des Projekts wieder auf und signalisiert damit eine Annäherung.

Ursprung und Inhalt des Projekts

Die ultrakonservative Denkfabrik Heritage Foundation hatte »Project 2025« im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 veröffentlicht. Das über 900 Seiten starke Dokument entwirft einen detaillierten Plan zur systematischen Neuausrichtung der US-Verwaltung. Kernelemente sind:

• Stärkung der Exekutivmacht des Präsidenten durch eine weitgehende Kontrolle über Bundesbehörden.
• Schwächung unabhängiger Institutionen, darunter der Justiz, der Umweltbehörde (EPA) oder der Zentralbank (Federal Reserve).
• Austausch Tausender Spitzenbeamter und hochrangiger Verwaltungsangestellter durch parteitreue Funktionäre.
• Abbau von Regulierungsbehörden, die konservative Kreise als hinderlich für Wirtschaft und Gesellschaft betrachten.

Offiziell formuliertes Ziel ist die „Zerschlagung des Verwaltungsstaates“ – Kritiker warnen hingegen vor einer Aushöhlung demokratischer Gewaltenteilung und einer Machtkonzentration im Weißen Haus.

Trumps Positionswechsel

Trump selbst hatte diese Pläne zunächst als „Ideen anderer Leute“ heruntergespielt. Doch inmitten des aktuellen Haushaltskonflikts, der zur teilweisen Stilllegung der Regierung (»Shutdown«) führte, rückte er rhetorisch deutlich näher an das Projekt heran.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er:

„Ich habe heute ein Treffen mit Russ Vought, dem bekannten Architekten von ‚Project 2025‘, um zu klären, welche der vielen demokratischen Behörden – von denen die meisten reiner politischer Betrug sind – er für Kürzungen empfiehlt und ob diese Kürzungen vorübergehend oder dauerhaft sein werden.“

Die Rolle von Russ Vought

Russell Vought war während Trumps erster Amtszeit Direktor des Office of Management and Budget (OMB), einer Schlüsselbehörde für den Bundeshaushalt. Heute leitet er das Center for Renewing America, ein Thinktank mit engen Verbindungen zur Heritage Foundation. Vought gilt als Mitautor zentraler Kapitel von »Project 2025«.

Darin wird detailliert beschrieben, wie die rechtliche und institutionelle Unabhängigkeit einzelner Behörden ausgehebelt werden könnte. Besonders im Fokus stehen dabei das Justizministerium, das Department of Education sowie die EPA. Vought argumentiert, dass eine „zu mächtige Bürokratie“ die politische Agenda blockiere – Kritiker sehen darin den Versuch, checks and balances gezielt zu unterlaufen.

Nach Berichten mehrerer US-Medien prüft Voughts Organisation, ob ein länger anhaltender »Shutdown« genutzt werden könnte, um strukturelle Kürzungen und Entlassungen in der Administration dauerhaft zu verankern. Diese Strategie entspricht der Grundlogik von »Project 2025«: Krisenmomente sollen gezielt als Hebel für institutionelle Umgestaltungen dienen.

Politische Instrumentalisierung des Haushaltsstreits

Seit Mittwoch ist ein erheblicher Teil der US-Bundesverwaltung eingeschränkt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Übergangsgesetz einigen konnten. Nur sicherheitsrelevante Dienste und lebenswichtige Aufgaben laufen weiter.

Während die Demokraten Trump vorwerfen, den »Shutdown« für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, beschuldigt das Weiße Haus die republikanische Opposition, durch Blockadepolitik die Handlungsfähigkeit des Staates zu gefährden. Trumps eigene Aussagen legen jedoch nahe, dass er den Stillstand politisch ausnutzen will:

„Ich kann kaum glauben, dass die radikal linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit für Einschnitte ermöglichen.“

Diese Wortwahl macht deutlich, dass Trump den Haushaltsstreit als Gelegenheit für einen Umbau der Verwaltung begreift – nicht nur als kurzfristigen Konflikt, sondern als strategischen Moment zur Durchsetzung seiner Agenda.

Bewertung und Risiken

Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler warnen vor den möglichen Konsequenzen. Das Zusammenspiel aus:

• Haushaltsdruck,
• populistischer Rhetorik und
• einem strukturierten autoritären Regierungsprogramm

könnte den Beginn einer Entwicklung markieren, die die demokratischen Institutionen der USA nachhaltig schwächt.

Das »Project 2025« fungiert dabei nicht nur als technokratischer Leitfaden, sondern als ideologischer Kompass einer politischen Bewegung, die das liberale Demokratieverständnis grundlegend umformen will. Besonders brisant ist, dass Trump nun öffentlich zeigt, wie eng seine eigene politische Strategie mit den Zielen des Projekts verschränkt ist – trotz seiner früheren Distanzierung.