Trumps Billionen-Dollar-Steuerplan: Senat gibt grünes Licht
Trumps Billionen-Dollar-Schuldenplan: Ein politischer Balanceakt
Der US-Senat hat in einer nächtlichen Sitzung eine entscheidende Hürde für Donald Trumps umstrittenen Steuersenkungsplan genommen. Mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen verabschiedete die republikanisch dominierte Kammer eine Haushaltsresolution, die Steuererleichterungen in Billionenhöhe sowie Mehrausgaben für Grenzsicherheit und Energieinfrastruktur vorsieht. Doch trotz dieses Teilerfolgs droht das Vorhaben an internen Konflikten der Republikaner und am Widerstand der Demokraten zu scheitern.
Ein symbolischer Erfolg im Senat
Die verabschiedete Resolution bildet die Grundlage für ein neues Steuergesetz, das Teile des bereits 2017 unter Trump beschlossenen Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) verlängern und ausweiten soll. Laut Experten der Tax Foundation könnten die Pläne die US-Staatsschulden innerhalb eines Jahrzehnts um über fünf Billionen Dollar (4,6 Billionen Euro) erhöhen – ein erhebliches Risiko angesichts der bereits bestehenden Gesamtverschuldung von rund 31 Billionen Dollar.
Interne Konflikte: Widerstand in den eigenen Reihen
Zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Rand Paul, stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen den Entwurf. Collins äußerte Bedenken hinsichtlich steigender Defizite, während Paul die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar als „verantwortungslos“ bezeichnete.
Herausforderungen im Repräsentantenhaus
Im nächsten Schritt steht die Abstimmung im Repräsentantenhaus an, wo die Republikaner mit einer knappen Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen dominieren. Die konservative Freedom Caucus-Gruppe fordert drastische Ausgabenkürzungen von 1,5 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) innerhalb von zehn Jahren, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Im Gegensatz dazu plant der Senat lediglich Einsparungen von vier Milliarden Dollar – ein erheblicher Unterschied, der die Verhandlungen zwischen beiden Kammern erschweren könnte.
Wirtschaftlicher Kontext: Handelskrieg und Rezessionsgefahr
Die Steuerreform-Debatte findet vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten statt. Trumps Handelskrieg mit China, der 2018 mit Strafzöllen auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar eskalierte, belastet weiterhin die US-Wirtschaft. Die Federal Reserve warnte kürzlich vor inflationsbedingten Preisanstiegen und einem möglichen Konjunkturabschwung. Der Dow Jones Index verzeichnete in der Woche vor der Senatsabstimmung einen Rückgang von 4,6 %, was Analysten auf Handelsängste zurückführen.
Kritik und politische Implikationen
Demokratische Kritiker wie Bernie Sanders werfen Trump vor, durch die Kombination aus Steuersenkungen und Zöllen „die Reichen zu belohnen und die Arbeiterklasse zu bestrafen“. Studien des Urban-Brookings Tax Policy Center zeigen, dass über 60 % der Steuererleichterungen Haushalten mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Dollar zugutekommen.
Zeitdruck: Osterpause als Deadline
Die Republikaner hoffen, die Resolution noch vor Beginn der zweiwöchigen Osterpause des Kongresses durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Ein Scheitern könnte das Vorhaben in langwierigen Ausschussverhandlungen festfahren lassen – ein Szenario, das Trumps Team laut Insidern „um jeden Preis vermeiden“ will.
Fazit
Trumps Steuerplan steht vor einem politischen Balanceakt. Während der symbolische Erfolg im Senat seine Ambitionen für 2024 stärkt, könnten interne Konflikte und wirtschaftliche Risiken das Vorhaben gefährden. Die entscheidende Frage bleibt: Wie werden die Steuersenkungen finanziert, und wer trägt die Kosten?
